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Auskunft im Unterhaltsrecht Zeitraum Mehrfache Auskunft

Was gerne für Aufregung sorgt ist das Auskunftsverlagen zur Ermittlung möglicher Unterhaltsansprüche § 1605 Abs. 1 B GB und zwar der Höhe nach. Das spezielle Anwaltsschreiben ist rein geschäftsmäßig formuliert. Da der Anwalt normalerweise nur unvollständig informiert ist, muß er weit ausholen mit seinem Fragekatalog und das Schreiben hat daher üblicherweise mindestens zwei Seiten Umfang. Der Angesprochene muß sich dann die für ihn geltenden Punkte herauspicken.

Das simpelste Beispiel ist selbständige Tätigkeit gegenüber Anstellungsverhältnis. Man kann als Arbeitnehmer dann alle Fragen, die nur den Selbständigen betreffen können, ignorieren.

Das ganze wird von dem Auskunftsverpflichteten als massive Attacke empfunden und ist nicht nur lästig.

Wie oft muß man eigentlich die Papiere und Belege zusammenstellen?

Grundsätzlich alle zwei Jahre! § 1605 Abs. 2 BGB

Es ist also nicht möglich den anderen mit laufenden Auskunftsanfragen zu nerven.

Gibt es Ausnahmen?

Ja, meint das OLG München (FamRZ 2015,2069)

Die erste Auskunft betrifft regelmäßig die Ermittlung des Trennungsunterhaltes für die dann nach Erteilung eine zweijährige Sperrung gilt.
Wird innerhalb diese Zeitraumes die Auskunft zur Ermittlung des nachehelichen Unterhalts (§ 1580 S. 1, 2 BGB) verlangt, gilt die Sperre nicht, weil die Ansprüche nicht identisch sind.

Ist der zeitliche Zusammenhang so eng, dass offensichtlich keine Änderungen in den Umständen vorliegen können, würde allerdings ein zeitnaher Auskunftsanspruch von dem Familiengericht zurückgewiesen.

Wolfgang Bramer - Rechtsanwalt - Fachanwalt für Familienrecht - Bonn

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