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Hilfe! meine Frau will mit den Kindern auswandern!

Aufenthaltsbestimmungsrecht bei Auswanderungswunsch eines Elternteils

Wenn der das Kind betreuende Elternteil beabsichtigt, mit dem Kind in ein entferntes Land (hier: Mexiko) auszuwandern und beide Eltern das gemeinsame Sorgerecht haben, so ist Maßstab der Entscheidung über die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts vornehmlich das Kindeswohl.

Für die Entscheidung sind zudem die beiderseitigen Elternrechte einzubeziehen. Die allgemeine Handlungsfreiheit des auswanderungswilligen Elternteils schließt es aus, dass auch die Möglichkeit des Verbleibs des betreuenden Elternteils im Inland als tatsächliche Alternative in Betracht kommt, selbst wenn diese dem Kindeswohl am besten entspräche. Die Gründe des Elternteils für seinen Auswanderungswunsch sind nur insoweit bedeutsam, als sie sich nachteilig auf das Kindeswohl auswirken. BGH - Az XII ZB 81/09, Beschluss vom 28.4.2010

Der BGH meinte in einer jüngeren Entscheidung (16.03.2011 XII ZB 407/10), dass die eigentlichen Motive eines Elternteils zur Auswanderung nicht der Überprüfung des Familiengerichts unterliegen.
Allerdings wird die Bindungstoleranz des Elternteils und damit seine Erziehungseignung in Frage gestellt, wenn er mit dem Umzug auch den Kontakt zwischen Kind und anderem Elternteil vereiteln will.

Aufgrund der wiederstreitenden Interessen der Eltern kommt in einem derartigen Fall der gerichtlich anzuordnenden Betreuung durch einen Berufsbetreuer für die Kinder wesentliche Bedeutung zu.


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Wolfgang Bramer
Fachanwalt für Familienrecht
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Wirtschaftsjuristin - Erbrecht

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